Bau-Turbo darf auf Norderney nicht zum Verbots-Turbo werden
Die FDP Norderney begrüßt den Bau-Turbo ausdrücklich. Gerade auf unserer Insel, auf der dauerhaft nutzbarer und bezahlbarer Wohnraum knapp ist, müssen neue Möglichkeiten mutig und pragmatisch genutzt werden. Umso unverständlicher ist die von der Stadt beschlossene Leitlinie. Während Bundestag und Bundesbauministerium den Kommunen bewusst mehr Flexibilität eröffnen, wird diese Chance auf Norderney nicht ergriffen. Statt Möglichkeiten zu nutzen, werden neue Hürden, Ausschlüsse und Prüfverfahren geschaffen.
Was will die Stadt mit dieser Leitlinie eigentlich erreichen?
Wenn das Ziel mehr Wohnraum ist, wird die Leitlinie dieses Ziel verfehlen. Sie schafft keine Wohnungen, sondern schränkt Handlungsmöglichkeiten ein. Mehr Wohnraum wird dadurch nicht entstehen.
Bund eröffnet Spielräume – Norderney schließt sie wieder.
Der Bundestag hat den Bau-Turbo beschlossen, damit Kommunen flexibler auf den Wohnungsmangel reagieren können. Das Bundesbauministerium zeigt Wege auf, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und neue Wohnungen ermöglicht werden können. Es kann nicht sein, dass der Bund den Kommunen zusätzliche Instrumente zur Verfügung stellt und Norderney darauf vor allem mit neuen Einschränkungen reagiert. Wer mehr kommunale Flexibilität erhält, sollte sie auch im Interesse der Insel nutzen.
Berlin öffnet eine Tür – und Norderney schlägt sie wieder zu.
Ein kommunaler Leitfaden darf den Zweck des Gesetzes nicht ins Gegenteil verkehren. Aus einem Instrument zur Beschleunigung darf weder ein Bürokratie- noch ein Verbots-Turbo werden.
Chance für das Gewerbegebiet nutzen
Der Bau-Turbo sollte auch als Chance gesehen werden, endlich Bewegung in die untragbare Situation im Norderneyer Gewerbegebiet zu bringen. Dort bestehen seit Jahren Nutzungskonflikte und ungelöste Probleme. Statt mögliche Lösungen von vornherein auszuschließen, sollte geprüft werden, ob durch eine verantwortungsvolle Anwendung des Bau-Turbos zusätzlicher dauerhafter Wohnraum geschaffen und die bestehende Situation geordnet werden kann.
Dabei geht es nicht darum, notwendige Gewerbeflächen leichtfertig aufzugeben. Es geht darum, die tatsächlichen Verhältnisse anzuerkennen: Wo Wohnen städtebaulich vertretbar ist, sollte es ermöglicht werden. Wo Konflikte zwischen Wohnen und Gewerbe gelöst werden können, muss die Stadt diese Chance ergreifen. Starre Ausschlüsse helfen weder den dort lebenden Menschen noch den Betrieben. Der Bau-Turbo könnte vielmehr dazu beitragen, bestehende Missstände zu ordnen und tragfähige Lösungen für Wohnen und Gewerbe zu entwickeln.
Verbote schaffen keine zusätzlichen Wohnungen
Gleichzeitig versucht die Stadt, mit Verboten und Einschränkungen bei Ferienwohnungen eine Umverteilung bestehender Nutzungen zu erzwingen. Doch eine solche Umverteilung schafft zunächst keine einzige zusätzliche Wohnung. Wer Ferienwohnungen verbietet oder ihre Nutzung massiv einschränkt, baut damit keinen neuen Wohnraum. Stattdessen werden bestehende wirtschaftliche Strukturen geschwächt, Eigentümer belastet und Arbeitsplätze in Beherbergung, Gastronomie, Reinigung,
Handwerk, Einzelhandel und weiteren Dienstleistungsbereichen gefährdet. Der Tourismus ist die wirtschaftliche Grundlage Norderneys. Eine Politik, die Ferienwohnungen pauschal zum Problem erklärt, ignoriert deren Bedeutung für Betriebe, Beschäftigte und die kommunalen Einnahmen. Wohnraumpolitik darf nicht gegen Arbeitsplätze ausgespielt werden. Norderney braucht beides: dauerhaft nutzbaren Wohnraum und eine starke touristische Wirtschaft. Neue Wohnungen entstehen jedoch nicht durch die bloße Verschiebung bestehender Nutzungen, sondern vor allem durch Neubau, Nachverdichtung, Umnutzung und schnellere Genehmigungen. Genau dafür sollte der Bau-Turbo eingesetzt werden.
Bauwillige als Partner betrachten
Besonders problematisch ist die Formulierung, Vorhaben könnten „unter dem Deckmantel der Schaffung von Wohnungen“ Vergünstigungen für andere Nutzungen erreichen wollen. Eine solche Wortwahl stellt Bauwillige und Investoren pauschal unter Missbrauchsverdacht. Wer auf Norderney dauerhaften Wohnraum schaffen möchte, sollte zunächst als Partner betrachtet werden – nicht als potenzieller Trickser. Selbstverständlich muss jedes Vorhaben sorgfältig geprüft werden. Der Bau-Turbo ist kein Freibrief. Notwendig ist jedoch eine sachliche Einzelfallprüfung statt pauschaler Ausschlüsse und immer neuer Hürden.
Wohnraum schaffen, Wirtschaftskraft erhalten
Norderney braucht dauerhaft verfügbaren Wohnraum für Insulanerinnen und Insulaner, Familien, Beschäftigte und Auszubildende. Gleichzeitig müssen die Betriebe und Arbeitsplätze geschützt werden, die unsere Insel wirtschaftlich tragen. Die FDP Norderney fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung der Leitlinie. Die vom Bund eröffneten Spielräume müssen genutzt, pauschale Ausschlüsse reduziert und geeignete Vorhaben tatsächlich beschleunigt werden.
Das gilt ausdrücklich auch für mögliche Lösungen im Gewerbegebiet. Die entscheidende Frage bleibt: Will die Stadt den Bau-Turbo nutzen, um zusätzlichen Wohnraum zu ermöglichen – oder will sie vor allem verhindern, dass er überhaupt zur Anwendung kommt? Mit der jetzigen Leitlinie wird kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Gleichzeitig droht eine Verbotspolitik bei Ferienwohnungen, bestehende Nutzungen lediglich umzuverteilen und Arbeitsplätze zu vernichten.
Ein Leitfaden zur Verhinderung
Ein Leitfaden sollte Orientierung geben, Verfahren vereinfachen und deutlich machen, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben ermöglicht werden kann. Der vorliegende Leitfaden vermittelt jedoch die gegenteilige Botschaft. Er zählt Hürden auf, formuliert Verdachtsmomente und betont Ausschlussgründe. Damit dient er letztlich vor allem einem Zweck: Allen Beteiligten soll klargemacht werden, dass der Bau-Turbo auf Norderney möglichst nicht zünden soll. Das ist das Gegenteil dessen, was Bundestag und Bundesbauministerium mit den neuen Handlungsspielräumen bezwecken. Eine Chance, schneller zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, wird in ein Instrument der Abschreckung verwandelt.
Norderney braucht keine Politik des Verhinderns, sondern eine Politik des Ermöglichens: für mehr Wohnraum, eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze.
ANHANG
Merkblatt zum Bauturbo der Stadt Norderney
Was ist eigentlich der Wohnungsbauturbo – Bundesregierung Januar 2026
